Kommentar: Deutsche Politik – (In) Eine(r) Nussschale

Deutsche Politik ist schon was besonderes. Ja, wir können es wertschätzen halbwegs seriöse und nicht-populistische Kräfte an der Macht zu haben. Problematisch wird es nur bei teuer honorierten Reden, Posten in Aufsichtsräten oder in irgendwelchen Vereinen die angeblich bilaterale Bestrebungen fördern wollen, aber im Endeffekt nur Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik stärken. Die deutsche Politiklandschaft ist ziemlich durcheinander geschüttelt worden. Die CDU bei knapp 30%, SPD bei 14%, AfD ist drittstärkste Kraft. Nichts ist wie es mal war. Und dies ist der Krux an dem sie zugrunde geht. Niemand weiß, wie man auf die Veränderungen umgehen soll. Die deutsche Politik unter der Lupe.

Selbstbeweihräucherung bis zum Abwinken

Das liebt wohl jeder Politiker: sich zu inszenieren. Sie lieben es für Fotos zu posieren, Projekte zu fördern und auf Empfängen Kontakte zu knüpfen und zu pflegen. Das ist ja per se nicht schlecht. Gäbe es nicht ein Rektum voll Probleme an denen das gesamte Land nagt. Ende der Kohle, Emissionen, Umweltschäden, das veraltete Bildungssystem, das kranke Gesundheitssystem, fehlende Pfleger, Polizisten, Feuerwehrmänner, Lehrer, und was sonst noch. Wir haben viele Problem, und die, die sich damit auseinandersetzen müssten, weil es nunmal ihr Job ist, und sie dafür gewählt wurden, tun lieber leichte Dinge und lassen das Volk an Armut leiden. Der Sozialstaat der Armut fördert und nicht verhindert. Die fehlende Ambition die Energiewende zu gestalten. Es gäbe genug zu tun, um Experten zu befragen, das Volk zu befragen, Konzepte mit Wissenschaftlern und Beratern zu entwerfen. Politiker tun alles. Außer eigentlicher Politik.

Protestwahl

Das habe ich noch nie verstanden. Man wählt aus Protest? Ich persönlich dachte immer man wählt aus Überzeugung. Man wählt die Grünen wegen der Umwelt, und die Linke wegen einer sozialen Umverteilung. Dann wählten alle AfD-Wähler die AfD, damit die SPD sich schämend in die Ecke stellen kann? Dann geht lieber gar nicht wählen. Wenn man aus Protest wählt bekommt man nämlich so etwas wie die AfD. AfD bedeutet: Keine Ahnung, kein Konzept, kein Plan. (Und irgendwie hat alles mit Flüchtlingen zu tun.) Wenn man schon Protest ausdrücken will, geht man protestieren. Wie die Fridays for Future. Oder die damit einhergehenden Scientists for Future. Man organisiert sich, man sammelt Resourcen und versucht Dinge anzuschieben. Was natürlich wieder viel zu aufwendig wäre. Dann wählt man lieber die AfD. (Na vielen Dank.) 

Immer nur, wenn es nicht anders geht

Atomausstieg. Elektroautos. Klimaschutz. Mindestlohn. CO2-Abgabe. (Eine eventuelle.) Alle Form von Veränderung kommt nur, weil es entweder zu spät dafür ist, oder man es so lange herausgezögert hat, bis es sich nicht mehr verhindern lies. Jetzt wo uns die Problem um die Ohren fliegen wird gehandelt. Erst muss das Kind im Brunnen ertrunken sein, bis jemand auf die Idee kommt ein Seil hinunterzulassen. Das ist einfach symptomatisch. Und meistens kommen die Gesetze mit einer verkrampften und uneinsichtigen Debatte daher. Die SPD will es, die CDU/CSU ist dagegen. Dann wird charmlos artikuliert, weil man so lange blockiert hat, und am Ende kommt dann doch noch das eilige benötigte Gesetz. Es ist einfach nur peinlich.

Wirtschaft? Na, was denn sonst! 

Das uns im Endeffekt die Wirtschaft regiert ist ein offenes Geheimnis. Das ist auch keine Verschwörungstheorie oder so etwas. Um es so zusammenzufassen, die Wirtschaft mischt sich in die Politik ein, zetert aber, wenn man sich in sie einmischt. Die Wirtschaft hat das G8 zu verantworten, wollte die Studiengänge verschulen, damit die Studenten schneller fertig sind, und sie verantwortet den Schwachsinn rund um das Thema Digitalisierung. Alles wird immer der Wirtschaft angepasst. (Da wundert es auch niemanden, das unzählige Politiker immer in die Wirtschaft wechseln.) Die Wirtschaft will Kohle, dann bleiben wir bei Kohle. Die Wirtschaft will Diesel, dann bleiben wir bei Diesel. Und die Bevölkerung hat denselben Eindruck. Für die Versicherungskonzerne gab es die Riester-Rente. Und für Hoteliers die Langnese-Steuer.* Wir sollten einfach offen und ehrlich werden. Wenn die Wirtschaft Zigarettenwerbung will, dann bleiben wir dabei. Ich könnte noch ewig so weitermachen. Um auf den Punkt zu kommen. Die Politik ist der lange Arm der Wirtschaft und bestimmt mit mehr Macht und Einfluss als einer Demokratie gut tut. Nicht gut.

Schlusspunkt

Die deutsche Politik verpasst Chancen, verpasst die Themen der Zeit, handelt und agiert zu langsam oder gar nicht. Während Norwegen Emissionsfrei werden will, und Singapur die Städte mit Grün überzieht, während eine Stadt in Spanien die Autos aus den Innenstädten verbannt und Lehrer in Japan angesehen werden wie Ärzte; döst die deutsche Politik vor sich hin. Niemand hat Lust Stellung zu beziehen, alles muss immer Konform und Wählergerecht sein, und niemand hat den geringsten Ansporn auch nur irgendwas zu verändern. Warum macht ihr dann eigentlich Politik? Danke.

Published by N. Burg

N. Burg is a writer. He discovered his passion for writing at the age of 17. Since then he wrote a vast body of work. He also likes reading, cats, the manga One Piece, and thinking.

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